Wie gestalten Parteien die Öffentlichkeitsarbeit? Welche Rolle spielt die strategische Kommunikation dabei? Tobias Heene und Jan Heppner, Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, sprachen mit Philipp Geiger, dem Sprecher der SPD und Sprecher der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, über den stetigen Wandel der Parteienkommunikation. Geiger gewährte einen umfassenden Einblick in die Überlegungen und Ansätze, mit denen die SPD auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagiert.
Nicht erst seit der Einführung des Internets befinden sich die öffentliche Meinung und die Mechanismen der Informationsverbreitung in einem rasanten Wandel. Besonders politische Parteien stehen vor der Herausforderung, ihre Strategien zur Kommunikation und Interaktion mit der Gesellschaft kontinuierlich anzupassen (Jun 2016). Spätestens die Etablierung der sozialen Medien und die damit einhergehende Fragmentierung der Medienlandschaft haben die traditionellen Formen der Öffentlichkeitsarbeit gewandelt (Ritzi 2021). Parteien können seitdem eigene Kommunikationsstrategien effizienter steuern und entwickeln.
Zur Europawahl – Entwicklungslinien der Europäischen Union und deren Legislative
Im Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten Abgeordnete ins Europäische Parlament (EP). Welche Aufgaben hat das EP und wie ist die Entwicklung verlaufen? PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, fasst die Entwicklung der EU zusammen und gibt einen Überblick über die gesetzgebenden Institutionen der EU, von denen das Europäische Parlament neben dem Ministerrat einen Teil ausmacht.
Das Europäische Parlament wird am 9. Juni 2024 neu gewählt. Der Beitrag leistet daher einen kurzen Überblick über die Genese und Entwicklungslinien der Europäischen Union (EU), deren Vorläuferorganisationen sowie deren Legislative. Zunächst ist die Europäische Gemeinschaft (EG) von Bedeutung. Sie ist das Ergebnis des am 1. Juli 1967 erfolgten Zusammenschlusses der Organe der ehemals selbstständigen Gemeinschaften.
Nachhaltigkeit verankern
Nachhaltigkeit spielt nicht nur in der Gesellschaft und der Politik eine Rolle. Neben der Forschung zu diesen Themen können Forschungsinstitute auch einen praktischen Beitrag zur nachhaltigen Transformation leisten, indem sie nachhaltig handeln. Thomas Adisorn, Lena Tholen, Amelie Straßen und Thomas Orbach vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie (WI) zeigen am Beispiel des WI wie ein solches Nachhaltigkeitsmanagement aussehen kann.
Transformations- und Nachhaltigkeitsforschung sind der Kernauftrag des Wuppertal Instituts und das auf allen Ebenen: lokal, national, EU-weit und international. Dafür entwickelt das Institut seit 1991 konkrete Lösungen für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderungen, damit die Menschen zukünftig in ökologisch und wirtschaftlich verträglichen und gerechteren Gesellschaften leben können. Mit dieser Forschung inspiriert es Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes, zeigt auf, wo es notwendig ist, Bestehendes zu transformieren und wie Zukunft gestaltet werden kann.
Über Polarisierungsbehauptungen in unserer Gesellschaft der Mitte
Die Autoren sind Meister der anschaulichen Darstellung von komplexen gesellschaftlichen Phänomenen, beschreibt Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen die Autoren Steffen Mau, Thomas Laux, Linus Westheuser und ihren Band Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft. Diese Studie ist ein soziologischer Meilenstein.
„Auf umfassende empirische Daten gestützt, erhebt unsere Studie Einspruch gegen diese Vorstellung (die gesellschaftliche Mitte erodiert, die Ränder wachsen; d. Verf.), ohne deshalb der umgekehrten Diagnose der Einigkeit und Harmonie das Wort zu reden. Konflikte: vorhanden, Polarisierung: kaum, politisierte und radikalisierte Ränder: ja…“ (S. 380). Das ist nicht nur eine markante Zusammenfassung, sondern Programm. Denn in dieser klaren Eindeutigkeit erlebt man die über 500 Seiten.
Ullrich Fichtner: Geboren für die großen Chancen. Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet
Die Welt ist „im Eimer“, konstatiert Ullrich Fichtner zu Anfang seines Buches Geboren für die großen Chancen. Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet mit einem Augenzwinkern. Der SPIEGEL-Journalist hält mit seinem klugen und lesenswerten Buch gegen das, was oft genug suggeriert und zu einem Horror-Narrativ zusammen gerührt wird, so Jürgen Turek, der Senior Fellow am Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Inhaber der Turek Consultant ist. Fichtner sei ein großartiges Buch gelungen, das greifbare Zukunftsszenarien für die Weltgesellschaft entwirft.
Das kann so alles nicht weiter gehen! Der ganze Irrsinn unserer Zeit – Globalisierung, der Klimawandel, Krieg, die Inflation, Plastik, Migration, die Bürokratie, der Hass im Netz, der Griesgram und die Angst – alles dies macht das Leben der Menschheit kaputt. So könnte man meinen, wenn man liest, sieht und hört, was da Tag für Tag im Internet und Fernsehen erzählerisch geschieht. „A man bites a dog, that’s no news, but a dog bites am man, that’s news!” So hat es mal ein Grundsatz der Publizistikwissenschaft auf den Punkt gebracht, den alle Erstsemester zu lernen hatten.
Parteien und Parteiensystem nach 2021: Die Gründung von Parteien schreitet voran
Der von Oskar Niedermayer und Uwe Jun herausgegebene Band hat inzwischen Tradition. Auch der neueste Band analysiert fair und instruktiv die Entwicklung der Bundestagsparteien nach der Bundestagswahl 2021. Insbesondere punktet der Band mit klarer Sprache, analogem Aufbau und guter Nachvollziehbarkeit durch die einschlägige Literatur, so Prof. Dr. Eckhard Jesse, der bis 2014 an der TU Chemnitz lehrte.
Im Untertitel des Sammelwerkes mit zehn Texten steht das Adjektiv „neu“ im Superlativ. Doch davon kann keine Rede sein, ohne dass die Herausgeber etwas dafür können. Die gegenwärtige Entwicklung auf dem deutschen „Parteienmarkt“ – ein Ausdruck großen Unmuts – überschlägt sich gerade zu. Im November 2022 gründete sich das politisch zwischen der Union und der AfD angesiedelte Bündnis Deutschland (BD).
Die politische Gestaltung der Nachhaltigkeitstransformation: partizipativ und ökologisch?
Foto: Tilman Schenk
Bürgerbeteiligung in der Nachhaltigkeitstransformation ist zwar wichtig, jedoch nicht ohne Folgen. Wie gestalten sich die ökologischen Folgen der Beteiligung? Jun.-Prof. Dr. Tobias Escher, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrt und forscht, wirft einen Blick auf den ökologischen Fußabdruck verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung. Welche Faktoren lassen sich beachten, um die Beteiligung möglichst klima- und umweltfreundlich zu gestalten?
Die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Die Politik hat sich diese Transformation zur Aufgabe gemacht und sie nicht zuletzt im Jahr 2021 in der weiterentwickelten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschrieben. Als Ziel wird dort der mittlerweile etablierte Dreiklang aus ökologisch verträglicher, sozial gerechter und ökonomisch leistungsfähiger Entwicklung formuliert.
NATO – Architektur und Fortentwicklung des Nordatlantikvertrages
Im April 2024 besteht die NATO seit 75 Jahren. Angesichts aktueller Entwicklungen ist die oft totgesagte NATO wieder in ihrer Relevanz gestiegen. Nicht nur in den letzten Jahren, auch historisch hat sich das sicherheitspolitische Umfeld immer wieder verändert und die NATO mit. PD Dr. Markus Reiners von der Leibniz Universität Hannover wirft einen Blick auf die NATO und ihren Wandel über die Zeit hinweg. Wie konnte das Bündnis die eigene Relevanz bewahren?
Im April 2024 wird die NATO 75 Jahre alt. Es scheint daher angemessen, das Bündnis in seiner Genese zu beleuchten und deren Fortentwicklung zu betrachten. Seit der Gründung haben sich mehrfach Entwicklungen ergeben, die Einfluss auf die Ausrichtung des Bündnisses hatten, beispielsweise die Auflösung des Warschauer Paktes. Auch aktuell gibt es Fortentwicklungen, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der Bundespräsident mit Vergangenheiten
Norbert Frei schließt mit seinem Band Im Namen der Deutschen: Die Bundespräsidenten und die NS-Vergangenheit eine wichtige Lücke im Bereich eines zentralen Verfassungsorgans unserer Demokratie: dem Bundespräsidenten, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.
Folgende Fragen markieren das langjährige Forschungsprojekt: „In welcher Weise machten die Bundespräsidenten der Bonner Republik die Verbrechensgeschichte des „Dritten Reiches“ zu ihrem Thema? Wo setzten sie die Schwerpunkte, was waren ihre blinden Flecken, worin bestanden individuelle Befangenheiten? Traten sie für innergesellschaftliche Aufklärung ein, für die Anerkennung der Gegner des Regimes, für das Gedenken an die Opfer?”
Regieren im Schatten. Oder: Wie verhindert man Korruption?
Daniel Faustus hat mit seinem Buch Schattenpolitik und Informalität, Eine Fallstudie zur WestLB in der Ära Rau nicht nur eine fundierte wissenschaftliche Studie vorgelegt. Das Buch ist eine Polit-Geschichte über Korruption, extreme Interessenverflechtungen und fehlende Transparenz, so Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Mit Konzepten der Regierungsforschung und von Machtmaklern gelingt es Faustus, wichtige wechselseitig Akteurskonstellationen im Fall der WestLB sichtbar zu machen.
„Schattenpolitik” und “Informalität” beziehen sich auf zwei verschiedene Konzepte, die jedoch beide auf informelle und nicht offizielle Aspekte politischer oder gesellschaftlicher Prozesse hinweisen. Schattenpolitik meint in der Regel politische Aktivitäten oder Entscheidungen, die außerhalb der offiziellen politischen Strukturen und Prozesse stattfinden. Dies kann beispielsweise informelle Absprachen, Hinterzimmerdeals oder nicht öffentliche Entscheidungsfindungen umfassen.
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